Nachrichten von gestern
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Nachrichten vom 4. bis 14. März 1994 Nachrichten vom 4.3.1994 "Verkehrsrowdys der Luftwaffe" auf der Spur Prenzlau - Mit Radarfallen kommt die Polizei täglich Verkehrssündern auf deutschen Straßen auf die Spur. Die Anwendung ist bekannt und bewährt. So manchen Autofahrer hat dabei das Blitzgerät schon das Fürchten gelehrt. Auch bei der Luftwaffe geht es mit sensibler Radartechnik "Verkehrsrowdys" an den Kragen. Ein solches Gerät zur Überprüfung militärischer Tiefflüge war in der ersten Märzwoche für drei Tage im uckermärkischen Kuhz stationiert. Zwar machte der Chef der "Skyguards", der Tiefflugüberwachungsgruppe, Dieter Mehl, keine groben Verstöße aus, aber alle auf Videobändern und Disketten gesicherten Überflüge gehen noch zu einer detaillierten Auswertung in die Flugbetriebs- und -informationszentrale nach Köln. Willkommener Nebeneffekt: Das Luftwaffenamt erhält konkrete Zahlen zum Tiefflugaufkommen in der Region. Die Messung in Kuhz, einem Dorf in der Nähe der Uckermark-Kreisstadt Prenzlau, reiht sich in die verstärkte Überwachung der Lufträume über den neuen Bundesländern ein. Im ersten Quartal 1994 kam das Tiefflugüberwachungssystem, bei dem es sich um ein radargestütztes und durch Videokameras ergänztes mobiles Aufzeichnungsgerät handelt, etwa 30 Mal zwischen dem thüringischen Eisenach und dem mecklenburgischen Gadebusch zum Einsatz. Etwa 20 Tiefflüge sind der Luftwaffe laut Mehl in den neuen Bundesländern pro Tag erlaubt. Hinzu kommen die Flüge der GUS-Luftstreitkräfte, die im Norden noch aktiv sind und ebenso überprüft werden. Die "Skyguards", bis auf den Einsatzleiter sind sie technische Beamte und keine Soldaten, kontrollieren per Monitor vor allem die Flughöhe. Bei Tiefflügen liegt sie zwischen 300 und 450 Metern. Aber auch die Fluggeschwindigkeit sowie die Einhaltung von Flugverboten über Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und über Kernkraftwerken werden überprüft. Mit Hilfe der Hauptoptik des Radargerätes gelingt es, Flugzeugtypen bis in eine Entfernung von 16 Kilometer und eine Höhe von zehn Kilometer zu identifizieren. Bei sichtbaren Verstößen werden sofort Nachforschungen eingeleitet. Nach Aussagen von Mehl bestätigen die Erfahrungen der Überwacher den Piloten eine hohe fliegerische Disziplin. In zehn Jahren wurden bei etwa 49.000 Tiefflügen 2,2 Prozent Abweichungen ausgemacht. Liegen nachweislich Verstöße gegen Tiefflugbestimmungen vor, so müssen Verkehrssünder der Luftwaffe mit Disziplinarverfahren bis hin zu lebenslangen Flugverboten rechnen. Neben den eigenen Streitkräften erkennen auch die Allierten die vom Radargerät aufgezeichneten Daten uneingeschränkt an. Nachrichten vom 5.3.1994 Kampagne gegen "Jäger 2000" gestartet Frankfurt/Main - Wohlfahrtsverbände, Rüstungsgegner und Ökologen habe am Montag in Frankfurt die Initiative "Jäger 2000 stoppen - Soziale Sicherheit schaffen" gegründet. Ziel der Initiative sei es, den Bau des Jagdflugzeugs Eurofighter 2000 zu verhindern, sagte der Koordinator der Kampagne und Generalsekretär der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, Joachim Garstecki. Der Kampagne haben sich unter anderem der Caritasverband Frankfurt, die Arbeiterwohlfahrt Südhessen, die Evangelischen Frauen Deutschlands und die Gruppe "Ohne Rüstung Leben" angeschlossen. Der Trierer Bischof Hermann Josef Spital, Präsident von Pax Christi, forderte, die Steuergelder für die Sicherheit der Bürger und die Umwelt auszugeben. Deutschland müsse künftig das führende Land in der Umwelttechnologie und nicht der Rüstungsindustrie werden. Nachrichten vom 6.3.1994 Urteil des Bundessozialgerichts zu Lohnfortzahlung Kassel - Wird ein Arbeitnehmer wegen einer Verletzung bei einer Wehrübung arbeitsunfähig, dann muß der Staat dem Arbeitgeber die dadurch entstehenden Lohnfortzahlungskosten erstatten. Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist jedoch der Nachweis, daß die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich Folge eines Wehrdienstschadens ist. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil im schriftlichen Verfahren. Der Anspruch des Arbeitgebers darf demnach erst erfüllt werden, wenn das Versorgungsamt den Wehrdienstschaden des Arbeitnehmers anerkannt hat. Das Gericht wies deshalb in letzter Instanz die Klage einer Nürnberger Firma zurück, deren Mitarbeiter nach dem Wehrdienst wegen eines Knochenbruchs nicht arbeiten konnte. Der Firma entstanden dadurch Lohnfortzahlungskosten von mehr als 3.000 Mark. Zu dem Knochenbruch kam es zwar während des Dienstes bei der Bundeswehr, die Versorgungsbehörden erkannten die Verletzung aber nicht als spezifischen Wehrdienstschaden an. Damit entfällt auch der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Lohnfortzahlungskosten, entschied das Kasseler Gericht. (Aktenzeichen: Bundessozialgericht 9 RV 32/92) Nachrichten vom 7.3.1994 Wehrbeauftragtenbericht Bonn - Die Motivation vieler Bundeswehrsoldaten ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Alfred Biehle durch die Diskussion um den Auftrag der Armee und die Sparmaßnahmen gesunken. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts sagte Biehle am Dienstag in Bonn, die Bundeswehr sei zu einem "unfreiwilligen Spagat" zwischen steigenden Anforderungen und sinkender Finanzausstattung gezwungen worden. Dies habe der Motivation geschadet und sich "in stark negativer Weise" auf das Selbstbewußtsein der Soldaten ausgewirkt. Zudem seien die materiellen Bedingungen schlechter geworden. Biehle forderte die Politik auf, Aufträge der Bundeswehr festzulegen und dann auch zu finanzieren. Die Aufgaben sollten die Soldaten motivieren und von der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Im vergangenen Jahr habe die Motivation von Soldaten bei Auslandseinsätzen durch die kontroverse Diskussion in Deutschland gelitten. Hier solle ein breiter Konsens angestrebt werden. Bundeswehrangehörige seien etwa beim Adria-Einsatz zur Überwachung des Jugoslawien-Embargos Beschränkungen unterworfen, die man Soldaten "langsam nicht mehr vermitteln kann". Biehle warf den politisch Verantwortlichen vor, die Bundeswehr wiederholt im unklaren darüber gelassen zu haben, wieviel Geld ihr zur Verfügung steht. Dadurch sei die notwendige Planungssicherheit verloren gegangen. In seinem Bericht kritisierte er eine "wachsende Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln". In den Bereichen, die nichts mit Auslandseinsätzen zu tun hätten, seien die materiellen und personellen Bedingungen schlechter geworden. Die unterschiedlichen Bedingungen bei den Krisenreaktions- und den Hauptverteidigungskräften hätten bei vielen Vorgesetzten Resignation ausgelöst. Biehle berichtete, daß auch der normale Dienst von den Sparmaßnahmen betroffen sei. Die Soldaten kämen sich lächerlich vor, wenn sie aufgrund der Sparmaßnahmen "den abgegebenen Schuß mit 'Peng-Peng'-Rufen oder den Panzerschuß mit 'Bum-Bum' darstellen müssen". Zeitgemäße Menschenführung verlange zudem, daß einmal getroffene Entscheidungen etwa zu Stationierungsorten Bestand hätten. Dies sei oft nicht der Fall gewesen. Insgesamt habe 1993 fast jeder zweite Zeit- und Berufssoldat seine Dienststelle wechseln müssen. Biehle kritisierte zudem, daß die Integration von Soldaten aus Ostdeutschland nur militärisch gelungen sei. Die Soldaten sähen "eine neue Mauer in den Köpfen". Einer der Gründe hierfür seien "unerträglichen" Unterschiede bei der Besoldung. Wer das Glück habe, beim Lehrgang in Westdeutschland befördert zu werden, erhalte mehr Geld als jemand, der nach dem gleichen Lehrgang im Osten befördert werde. Der Wehrbeauftragte des Bundestages berichtete weiter, viele junge Männer zweifelten an der Dienstgerechtigkeit, da rund 30 Prozent eines Jahrgangs weder Wehr- noch Zivildienst leisteten. Der Trend zur Kriegsdienstverweigerung gefährde auf Dauer die allgemeine Wehrpflicht. Daher müsse die Attraktivität des Wehrdienstes gesteigert werden. Nachrichten vom 8.3.1994 Drogen auf Zerstörer "Lütjens": Marinesoldaten zurück nach Kiel Glücksburg/Kiel - Wegen Verdachts des Drogenkonsums hat die Bundesmarine sechs Soldaten von Bord des Zerstörers "Lütjens" geholt. Das Flottenkommando in Glücksburg/Ostsee bestätigte am Mittwoch, daß im Februar während eines Aufenthalts im griechischen Hafen Korfu Kokain und Haschisch an Bord des Schiffes gefunden worden seien. Das Schiff gehört seit Dezember 1993 dem internationalen Schiffskontingent zur Überwachung des UN-Embargos gegen Ex-Jugoslawien im Mittelmeer an. Im Zusammenhang mit den Drogenfunden sollen weitere 23 Zeitsoldaten und Wehrpflichtige in den Heimatstützpunkt des 1. Zerstörergeschwaders nach Kiel zurückgerufen werden. Vier Soldaten seien auf die "Lütjens" zurückgeschickt worden, weil ein Verdacht sich nicht bestätigt habe. An Bord befinden sich etwa 330 Soldaten. "Wir haben kein Drogenproblem", kommentierte ein Marinesprecher den Vorfall. Bei Drogenvorfällen "reagieren wir sofort, und die Leute werden aus verantwortungsvollen Positionen herausgelöst". Sollte sich bei den Untersuchungen und anschließenden Disziplinarverfahren ein Verdacht bestätigten, dann drohe als härteste Maßnahme für Zeitsoldaten die fristlose Entlassung. Zusammen mit der "Lütjens" ist von deutscher Seite die 1989 in Dienst gestellte Fregatte "Augsburg" derzeit im Mittelmeer im Einsatz. Zum Nato- und WEU-Kontingent gehören rund 40 Einheiten, die in der Adria den Schiffsverkehr überwachen. Nachrichten vom 9.3.1994 Russischer Verteidigungsminister besucht Berlin Berlin - Der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow besucht heute (Freitag) Berlin. Am dritten und letzten Tag seines Deutschlandsaufenthalts will er zusammen mit Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) am Sowjetischen Ehrenmal am Brandenburger Tor und an der Gedenkstätte der Widerständler des 20. Juli 1944 Kränze niederlegen. Zuvor besuchen die beiden Minister die "Heimatzschutzbrigade 42" auf dem Truppenübungsplatz in Lehnin (Brandenburg) und beobachten Kampfübungen. Nachrichten vom 10.3.1994 Bundeswehrakademie zieht ins Tagungszentrum des Warschauer Pakts Frankfurt (Oder) - Die Bundeswehrakademie für Kommunikation und Information zieht von der Waldhöhe bei Bonn in das ehemalige Tagungszentrum des Warschauer Pakts ins brandenburgische Strausberg. Mit der Verlegung realisiere die Bundeswehr in den kommenden vier Wochen einen ihrer spektakulärsten Umzüge, sagte der Präsident der für Ostdeutschland zuständigen Wehrbereichsverwaltung VII, Karl Johanny, am Montag in Frankfurt (Oder). Durch den Umzug entstehen am ehemaligen NVA-Standort Strausberg östlich Berlins 100 Arbeitsplätze, womit dort dann rund 3.000 Menschen von der Beschäftigung bei der Bundeswehr leben werden. Zur Akademie gehören ein "Zentrum für innere Führung" und ein sozialwissenschaftliches Institut. Das Tagungszentrum des Warschauer Pakts in Strausberg war erst kurz vor der Wende fertig geworden. Nachrichten vom 11.3.1994 Sondergruppe von Militärseelsorgern für Auslandseinsatz geplant Hamburg - Die Kirche stellt derzeit eine Gruppe von Militärseelsorgern zusammen, die besondere Voraussetzungen als Begleiter von Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen der NATO erfüllen. "Wir brauchen neben den Standortpfarrern einen Pool beweglicher Pfarrer, die über eine gute körperliche Konstitution verfügen, Fremdsprachkenntnisse haben sowie ökumenische und religionskundliche Erfahrungen", sagte Militärbischof Heinz-Georg Binder am Montag vor Journalisten in Hamburg. Das sei eine Reaktion auf die Erfahrungen des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Somalia, der auch für die Militärseelsorge neue Fragen aufgeworfen habe, sagte Binder zum Auftakt der 39. Gesamtkonferenz evangelischer Militärgeistlicher. Bis nächsten Freitag erörtern die Teilnehmer dabei im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg unter dem Motto "Begleiten - Mahnen - Trösten" Fragen der Friedensethik und der Seelsorge in Extremsituationen. Der Sonderpool umfasse zur Zeit rund sieben Militärgeistliche, etwa 20 Bewerbungen gebe es bislang. Unterdessen wird die Frage der Legitimität von Militärseelsorge innerhalb der evangelischen Kirche weiter diskutiert. "Militärseelsorger müssen Soldaten, die einen friedensbewahrenden Dienst am Volke leisten, in Situationen des Erleidens begleiten", sagte Binder. Er könne sich allerdings "nicht vorstellen, daß ein erklärter Pazifist Militärpfarrer wird". Im Herbst entscheidet die Synode der Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) über die künftige Gestaltung der Militärseelsorge. Rechtsgrundlage ist der 1957 geschlossene Vertrag zwischen EKD und Bundesregierung, wonach evangelische Militärpfarrer Buundesbeamte auf Zeit sind. Die ostdeutschen Kirchen haben diese Regelung nicht übernommen und kritisieren die ihrer Meinung nach zu große Staatsnähe der Geistlichen. Nachrichten vom 12.3.1994 Kabinett verabschiedete Weißbuch über Bundeswehr Bonn - Das Bundeskabinett hat am Dienstag das neue Weißbuch über die Bundeswehr verabschiedet. Es gibt einen Überblick über die Entwicklung der internationalen Sicherheitspolitik und über die Lage sowie Zukunft der Bundeswehr. In dem ersten Report dieser Art nach neun Jahren werden keine konkreten Aussagen über den künftigen Umfang der Streitkräfte und ihre Struktur in den Jahren nach 1995 gemacht. Es wird jedoch dargestellt, daß die Bundesregierung grundsätzlich an dem für Ende dieses Jahres geplanten Strukturmodell für die Bundeswehr mit 370 000 Mann festhält. Es soll aber untersucht werden, wie sich der Umfang der Streitkräfte in den nächsten Jahren in einer Größenordnung zwischen 300 000 und 350 000 Soldaten gestalten läßt. Dem Aufbau der Krisenreaktionskräfte (KRK) wird Vorrang gegeben. Wie groß diese Verbände sein werden, zeigt das Weißbuch noch nicht auf. Ausdrücklich wird ein Bekenntnis für die Allgemeine Wehrpflicht abgelegt. Sie sichere die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Streitkräfte verzichten wegen der schlechten Finanzlage auf wichtige Planungsvorhaben. Die Soldaten würden in "ein neues Selbstverständnis hineinwachsen", wird in dem Weißbuch betont. Es handelt sich um das neunte Weißbuch. Der letzte Report war 1985 vom damaligen CDU-Verteidigungsminister Manfred Wörner herausgegeben worden. Das erste Weißbuch zur Sicherheitspolitik erschien 1969 zur Zeit der großen Koalition. Hintergrund: Ein Weißbuch ist eine regierungsamtliche Stellungnahme, mit der die Öffentlichkeit informiert werden soll. Das erste Weißbuch zur Sicherheitspolitik erschien 1969 zur Zeit der Großen Koalition. Die Hardthöhe will mit ihrem Report Auskunft über die sicherheitspolitische Lage, die Situation der Bundeswehr und über ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen geben. Der Name kommt von der weißen Farbe des Umschlags. Bücher nach der Farbe des Einbandes zu benennen, reicht bis ins Mittelalter zurück. Großbritannien veröffentlichte 1643 zuerst politische Farbbücher. Amtliche Veröffentlichungen hießen "White Papers". Im Deutschen Reich gab es am 20. Juli 1870 erstmals ein Weißbuch: "Zehn Aktenstücke in Betreff des deutsch-französischen Streites". Der Name Weißbuch bürgerte sich dann ab 1879 ein. Nachrichten vom 13.3.1994 Naumann beklagt Aufgabenerweiterung bei gleichzeitigem Sparkurs Hamburg - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die ständige Aufgabenerweiterung der Armee bei gleichzeitiger Etatkürzung kritisiert. Falls die Bundeswehr nicht mehr Mittel erhalte, müsse sie prüfen dürfen, "welcher der Parameter im Vergleich zum Auftrag der Bundeswehr künftig nachrangig anzusehen ist", sagte er in einem Interview der Zeitung "Die Woche". Nachrichten vom 14.3.1994 Neuer Inspekteur des Heeres übernimmt sein Amt Bonn - Der neue Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hartmut Bagger, wird sein Amt am kommenden Montag im Rahmen eines feierlichen Appells in Koblenz übernehmen. Wie die Bonner Hardthöhe am Donnerstag weiter mitteilte, übergibt Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) offiziell den Aufgabenbereich an Bagger von dessen Vorgänger, Generalleutnant Helge Hansen. Zuvor wird der Inspekteur im Zuge der Heeresreform das III. Korps nach 37jährigem Bestehen auflösen und als Heeresführungskommando in Dienst stellen. |
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